Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gästehauses „komm wieder“
(Stand: Juli 2012)

I. Vorwort / Anwendungsbereich

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) des Gästehauses „komm wieder“, Rosenstraße 6, 45772 Marl-Drewer, Inhaber Frau Ingrid Wagner.

Die nachstehenden AGB gelten für den Abschluss, den Inhalt und die Abwicklung eines Beherbergungsvertrages zwischen dem Gast (nachfolgend Mieter genannt) und dem Gästehaus „komm wieder“ (nachfolgend Vermieter genannt). Abweichende oder entgegenstehende AGB des Mieters werden vom Vermieter nicht anerkannt; Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge zwischen den Vertragspartnern.

II. Zustandekommen des Beherbergungsvertrages (Mietvertrag)

1. Der Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter kommt mit Bestellung bzw. Reservierung seitens des Mieters und nach Wahl des Vermieters durch schriftliche oder mündliche Bestätigung (E-Mail, Fax, Post, Telefon) seitens des Vermieters zustande.

2. In jedem Fall kommt der Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter mit Bereitstellung und Bezug des/der Zimmer und zustande.

III. Nutzung / Übergabe / Abreise

1. Gebuchte Zimmer stehen dem Mieter am Tag der Anreise grundsätzlich erst ab 16.00 Uhr zur Verfügung. Abweichendes kann im Rahmen einer Individualabsprache zwischen Mieter und Vermieter im Einzelfall vereinbart werden.

2. Die Zimmer werden ausschließlich zu Beherbergungszwecken dem Mieter überlassen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten Zimmers. Soweit Zimmer nicht verfügbar sind, wird der Vermieter den Mieter hierüber unverzüglich informieren.

3. Eine Unter- und/oder Weitervermietung bzw. die unentgeltliche Überlassung des/der überlassenen Zimmer durch den Mieter an Dritte ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Vermieter erlaubt. Entsprechendes gilt bei einer Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken.

4. Das Trocknen von Wäsche ist in den Zimmern untersagt. Sowohl die Gemeinschaftsküche als auch das Bad sind nach Benutzung sauber und geräumt zu hinterlassen.

5. Das Mitbringen von Haustieren ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Vermieter gestattet.

6. Der Mieter ist verpflichtet, bei Einbringung von gefährlichen (z.B. Feuerwerkskörper, Sprengstoff, Säure, o.ä.) oder gesetzlich verbotenen Gegenständen und Substanzen (wie z.B. Drogen), dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

7. Die Zimmer müssen am Abreisetag spätestens um 12.00 Uhr geräumt sein. Wird das Zimmer erst zwischen 12.00 Uhr und 16.00 Uhr geräumt, kann der Vermieter vom Gast 50 % des gültigen Tageszimmerpreises als Schadensersatz verlangen. Bei einer Räumung nach 16.00 Uhr kann der Vermieter Schadensersatz in Höhe von 100 % des gültigen Tageszimmerpreises vom Mieter verlangen.

8. Die dem Mieter überlassenen Zimmer- und Haustürschlüssel sind dem Vermieter nach Beendigung des Mietvertrages bzw. am Abreisetag unaufgefordert fristgemäß zu übergeben. Bei Nichterfüllung und/oder Verlust der Schlüssel ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Kostenpauschale in Höhe von 100,00 EUR zu verlangen.

IV. Preise & Zahlungsbedingungen

1. Die Zimmerpreise richten sich nach der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 7 %) sowie die Mietnebenkosten. Erhöhungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Mieters.

2. Der Zimmerpreis bzw. die gesamte vertragliche Zahlungsverpflichtung des Mieters wird im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Vermieter kann statt der gesamten Zahlungsverpflichtung auch einen angemessenen Vorschuss verlangen. Abweichende Zahlungsmodalitäten können zwischen den Parteien im Einzelfall individuell vereinbart werden.

3. Wird das Mietverhältnis nicht vor Ort sondern mittels Rechnungsversand abgerechnet, so ist die gesamte vertragliche Zahlungsverpflichtung mit Zugang der Rechnung ohne Abzug sofort fällig. Eine Rechnung gilt spätestens 3 Tage nach Versendung als beim Rechnungsempfänger zugegangen, sofern kein abweichender Zugang nachgewiesen werden kann.

4. Der Vermieter ist berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 EUR in Rechnung zu stellen.


V. Haftung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Abtretung / Verjährung

1. Der Mieter haftet dem Vermieter für sämtliche Schäden, die von ihm oder Dritten, die auf seine Veranlassung die Leistungen des Vermieters erhalten, verursacht werden.

2. Der Vermieter haftet für alle vertraglichen und/oder gesetzlichen Ansprüchen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Vermieter haftet auch für leichte Fahrlässigkeit, bei Schäden

a) die auf der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten beruhen, insoweit ist Haftung jedoch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt;

b) aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Der Vermieter haftet nicht für Folgeschäden oder mittelbare Schäden. Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten ebenso auch für Subunternehmer und/oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

3. Der Mieter ist verpflichtet, erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich, jedoch spätestens bei der Abreise gegenüber dem Vermieter anzuzeigen.

4. Für eingebrachte Gegenstände des Mieters gelten die §§ 701 ff. BGB.

5. Lässt der Mieter Gegenstände im Zimmer zurück, so werden diese nur auf Nachfrage, Risiko und Kosten des Mieters zugesandt. Der Vermieter bewahrt zurückgelassene Gegenstände gegen Berechnung einer angemessenen Aufwandsersatzpauschale maximal 6 Monate auf und übergibt diese im Anschluss, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem zuständigen Fundbüro.

6. Der Mieter kann gegenüber Forderungen des Vermieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt entsprechend für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Eine Abtretung von Ansprüchen und/oder etwaigen Rechten ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Vermieters erlaubt.

7. Sämtliche Ansprüche des Mieters aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter von den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.

VI. Stornierung

1. Vom Vermieter bestätigte Reservierungen / Buchungen des Mieters sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung durch den Mieter hat dieser nach Maßgabe der nachfolgenden Verteilung Schadensersatz zu leisten:

a) Bei einer Stornierung zwischen dem 6. und 2. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn ist Schadensersatz in Höhe von 75 % des vereinbarten Mietpreises zu leisten.

b) Bei einer Stornierung 1 Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn und bei Nichtinanspruchnahme der vereinbarten Leistungen ist Schadensersatz in Höhe von 100 % des vereinbarten Mietpreises zu leisten.

2. Sollte der Vermieter die vom Mieter stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen oder teilweise erbringen können, so reduziert sich der Schadensersatz auf den tatsächlich angefallenen Mietausfallschaden.


VII. Rücktritt / Kündigung durch den Vermieter

1. Der Vermieter ist nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich zum Rücktritt vom Vertrag und Kündigung des Vertrages berechtigt. Diese Berechtigung besteht insbesondere bei Vorliegen folgender Umständen (nicht abschließend):

a) Der Mieter erbringt eine fällige Leistung nicht.

b) Der Mieter verstößt gegen den Erlaubnisvorbehalt von Nr. III 3 dieser AGB

c) Der Mieter macht über sich falsche oder irreführende Angaben.

d) Der Vermieter hat begründenden Anlass zu der Annahme, dass die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung durch den Mieter den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann.

e) Dem Vermieter ist die Erfüllung der vereinbarten Leistung wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer vom Vermieter nicht zu vertretender Umstände nicht möglich.

2. Der Vermieter setzt den Mieter von der Ausübung seines Gestaltungsrechts (Rücktritt / Kündigung) unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung des Grundes in Kenntnis.

3. Eine berechtigte Vertragsaufhebung durch den Vermieter begründet keinerlei Ansprüche des Mieters. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen ausdrücklich vor.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Erfüllungsort und Zahlungsort ist für beide Seiten der Geschäftssitz des Vermieters (Marl in NRW).

4. Ist der Mieter ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters (Marl in NRW) vereinbart.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung werden die Parteien eine für beide Seiten angemessene Regelung vereinbaren.

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Stand Juli 2012 -